Die Antwort zuerst: Der Appell ändert nichts am geltenden Stichtag – deshalb jetzt die eigene Projektliste ordnen
Am 12. November 2026 haben BDEW und VKU gemeinsam vor einem Ausbaustopp bei Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und Fernwärme gewarnt. Anlass ist die erneute Verzögerung der Kabinettsbefassung zur Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG). Die Novelle war im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD verankert und ursprünglich bereits bis Ende 2025 versprochen. Für Stadtwerke ist dieser Appell ein wichtiges politisches Signal, aber kein Rechtsakt. Entscheidend bleibt, was im geltenden Recht tatsächlich steht: Für die Förderung neuer KWK-Anlagen setzt der aktuelle Rechtsrahmen voraus, dass bis Ende 2026 eine Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) oder nach Landesrecht vorliegt. Wenn die Novelle nicht rechtzeitig verlängert wird, läuft dieser Stichtag unverändert weiter – unabhängig davon, wie dringend die Branche eine Verlängerung fordert.
Für die Praxis bedeutet das: Wer jetzt auf eine schnelle Gesetzesänderung wartet und seine eigenen Projekte nicht separat erfasst, läuft Gefahr, den Unterschied zwischen "politisch angekündigter Lösung" und "tatsächlich rechtzeitig erteilter Genehmigung" erst dann zu bemerken, wenn er nicht mehr korrigierbar ist.
Warum der Appell auf eine reale Betriebslücke hinweist
Der BDEW/VKU-Appell benennt zwei konkrete Symptome, die über die reine Verbandsrhetorik hinausgehen und sich in der Breite der Branche beobachten lassen: Erstens würden Entscheidungen für größere Erzeugungsanlagen seit Monaten nicht mehr getroffen, weil eine BImSchG-Genehmigung bis Jahresende praktisch nicht mehr erreichbar ist. Zweitens hätten KWK-Ausschreibungen seit 2025 nicht mehr stattgefunden. In der Verbandsmitteilung wird zudem die Größenordnung der KWK für das deutsche Energiesystem eingeordnet: Allein seit der KWKG-Novelle 2009 seien über 18 Gigawatt an steuerbarer Kraftwerksleistung über das Gesetz zugebaut worden – der überwiegende Teil der im Betrachtungszeitraum neu errichteten steuerbaren Leistung in Deutschland. Die Förderung selbst wird laut BDEW nicht aus dem Bundeshaushalt, sondern über die KWKG-Umlage finanziert; die jährlichen Fördermittel sind gesetzlich begrenzt.
Diese Zahlen sind ausdrücklich als BDEW-Angaben zu lesen, nicht als unabhängig verifizierte amtliche Statistik dieses Beitrags. Sie zeigen aber, warum ein Stillstand bei Genehmigungen und Ausschreibungen nicht nur ein Verfahrensproblem einzelner Projekte ist, sondern sich auf die Planbarkeit der Fernwärmetransformation insgesamt auswirken kann, wenn er anhält.
Die Stichtagsakte: ein einfaches, aber oft fehlendes Arbeitsmittel
Viele Stadtwerke führen ihre KWK- und Fernwärmeprojekte verteilt über Netzplanung, Erzeugung, Fördermittelmanagement und externe Planungsbüros. Genau diese Verteilung erschwert eine schnelle Antwort auf die Frage, die der Appell implizit aufwirft: Welche eigenen Projekte hängen tatsächlich an der BImSchG-Genehmigung bis Ende 2026, und wie weit ist jedes davon im Genehmigungsverfahren fortgeschritten? Eine Stichtagsakte bündelt genau diese Information in einer einzigen, für Geschäftsführung und Projektverantwortliche gemeinsam nutzbaren Übersicht.
Eine solche Akte sollte mindestens folgende Felder je Projekt enthalten: Projektbezeichnung und Standort, zuständige Genehmigungsbehörde, aktueller Verfahrensstand (Antrag eingereicht, Unterlagen vollständig, öffentliche Auslegung, Entscheidung ausstehend), realistisch erwartetes Entscheidungsdatum, Differenz zum Stichtag 31. Dezember 2026, sowie eine klare Kennzeichnung, ob das Projekt bei Fristversäumnis wirtschaftlich tragfähig bliebe oder nicht. Diese letzte Spalte ist der eigentliche Mehrwert: Sie trennt Projekte, die ohnehin unabhängig von der Förderung Bestand hätten, von jenen, deren Wirtschaftlichkeitsrechnung maßgeblich auf der rechtzeitigen Genehmigung aufbaut.
Warum die Akte auch unabhängig vom Ausgang der Novelle nützlich bleibt
Drei Verläufe sind realistisch denkbar: Die Novelle kommt noch 2026 rechtzeitig, der Stichtag wird gesetzlich verschoben, oder beides bleibt bis Jahresende offen. In allen drei Fällen liefert die Stichtagsakte den gleichen Nutzen. Kommt die Novelle rechtzeitig, zeigt die Akte sofort, welche Projekte von einer möglichen Verlängerung oder Anpassung der Fördervoraussetzungen profitieren und wo Folgeschritte wie Ausschreibungsteilnahmen vorbereitet werden müssen. Bleibt der Stichtag unverändert und die Genehmigung kommt für ein Projekt zu spät, zeigt die Akte frühzeitig, bei welchen Vorhaben die Wirtschaftlichkeitsrechnung neu aufgesetzt werden muss, statt dass diese Erkenntnis erst im Jahresabschluss oder bei der nächsten Investitionsentscheidung auffällt. Wird der Stichtag kurzfristig verschoben, lässt sich aus der bereits vorhandenen Übersicht sofort ablesen, welche Projekte von der neuen Frist profitieren und welche ohnehin schon durch waren.
Die Stichtagsakte ersetzt damit keine juristische Prüfung des eigenen Genehmigungsverfahrens und keine Investitionsentscheidung. Sie macht aber sichtbar, worauf sich eine solche Prüfung konzentrieren sollte, und verhindert, dass eine politische Ankündigung mit einer tatsächlich gesicherten Rechtslage verwechselt wird.
Was eine Stichtagsakte von einer bloßen Projektliste unterscheidet
Viele Stadtwerke haben bereits eine Projektübersicht für Fernwärme- und KWK-Vorhaben – etwa im Rahmen der Investitionsplanung oder des Fördermittelmanagements. Der entscheidende Unterschied zur Stichtagsakte liegt in der Verknüpfung von drei Informationsebenen, die sonst getrennt gepflegt werden: dem regulatorischen Rahmen (Stichtag 31. Dezember 2026, BImSchG-Erfordernis), dem tatsächlichen Verfahrensstand bei der jeweils zuständigen Genehmigungsbehörde und der wirtschaftlichen Konsequenz für das einzelne Projekt. Eine reine Projektliste beantwortet typischerweise die Frage "Wie weit sind wir?". Die Stichtagsakte beantwortet zusätzlich die Frage "Was passiert konkret, wenn wir es nicht rechtzeitig schaffen?" – getrennt für jedes Projekt, nicht als pauschale Einschätzung für das gesamte Portfolio.
Diese Trennung ist wichtig, weil nicht jedes Projekt gleich stark von einer Fristversäumnis betroffen ist. Ein Wärmenetzausbau mit bereits gesicherter kommunaler Förderung reagiert anders auf eine verspätete Genehmigung als ein neues KWK-Blockheizkraftwerk, dessen Wirtschaftlichkeit vollständig auf der KWKG-Förderung aufbaut. Eine Stichtagsakte, die diese Unterschiede sichtbar macht, verhindert pauschale Entscheidungen wie einen generellen Planungsstopp für alle Projekte, nur weil die politische Lage insgesamt unsicher erscheint.
Was Stadtwerke aus diesem Signal konkret mitnehmen sollten
Drei Schritte lassen sich unmittelbar ableiten, unabhängig vom weiteren Verlauf der Novelle. Erstens: eine vollständige, bereichsübergreifende Liste aller eigenen KWK- und Fernwärmeprojekte erstellen, die eine BImSchG- oder landesrechtliche Genehmigung benötigen und deren Förderfähigkeit an den Stichtag Ende 2026 gekoppelt ist. Zweitens: für jedes Projekt eine realistische, nicht hoffnungsgetriebene Einschätzung des erwarteten Entscheidungsdatums einholen, nicht nur den ursprünglich geplanten Zeitplan fortschreiben. Drittens: die Wirtschaftlichkeitsrechnung jedes betroffenen Projekts einmal explizit unter der Annahme durchrechnen, dass die Fördervoraussetzung nicht rechtzeitig erfüllt wird – als Stresstest, nicht als Prognose. Diese drei Schritte lassen sich innerhalb weniger Wochen durchführen und schaffen eine belastbare Entscheidungsgrundlage, unabhängig davon, ob die Novelle im Dezember noch kommt oder nicht.